§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle mit Andreas Liedl Photography, Viktor-Frankl-Straße 15, 86916 Kaufering (nachfolgend bezeichnet als “Auftragnehmer, ich oder Fotograf”) – und unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als “Kunde oder Auftraggeber”) geschlossenen/ erteilten Verträge, Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen für Fotografie, Design und Bildbearbeitung.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
(3) Künftige Änderungen zu dem Vertrag sind möglichst in Textform abzufassen.
§ 2 Vertragspartner
(1) Ihr Vertragspartner und Ansprechpartner für etwaige Beschwerden ist Andreas Liedl Photography, Viktor-Frankl-Straße 15, 86916 Kaufering. Sie erreichen mich postalisch unter der vorstehend angegebenen Adresse, oder per Email unter contact@andreasliedl.de, per Telefon: 0151 / 18913740. Meine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG ist im Impressum zu finden.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Zustandekommen der Verträge / Vertragsschluss / Leistungsgegenstand
(1) Der Vertrag kommt mit :
Andreas Liedl Photography
Viktor-Frankl-Straße 15
86916 Kaufering
contact@andreasliedl.de
Telefon: 0151 / 18913740
zustande.
(2) Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss an meinem Ort, durch Fernkommunikationsmittel, auf meiner Website oder in sonstiger Weise zustande.
(3) Grundlage für den Vertrag ist das jeweilige Angebot vom Auftragnehmer, in dem alle vereinbarten Leistungen sowie die Vergütung festgeschrieben werden. Diese Angebote vom Auftragnehmer sind freibleibend und unverbindlich.
(4) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung des Angebotes oder Zusendung des Auftrages zustande.
(5) Ein schriftlicher Vertrag wird von mir aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Der Vertragstext (Bestelldaten) werden von mir zur Rechnungsverarbeitung und im Rahmen der steuerlichen Aufbewahrungspflicht, gespeichert.
(6) Meine Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(7) Ich bin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn in der Person des Kunden ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Fotografieleistungen besteht.
§ 4 Leistungserbringung
(1) “Fotografien” im Sinne dieser AGB sind alle vom Auftragnehmer hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Papierbilder, Bilder auf Leinwand, Bilder in digitalisierter Form auf CD/DVD oder sonstigen Speichermedien, Dia Positive, Negative usw.).
(2)Funktionalitäten und Anzeigenverhalten können nur im Rahmen der eingesetzten Viewer gewährt werden. Eine spezifische Funktionalität für einen bestimmten Viewer und erst recht der anschließenden Einbindung in dritte Bearbeitungs- oder Nutzungsprogramme kann aufgrund der Vielfalt der Darstellungen und Funktionalitäten, auf die ich keinen Einfluss habe, nicht gewährleistet werden.
Eine Anpassung an ein spezifisches Format oder eine spezifische Nutzung kann anhand der vertraglich vereinbarten Vergütung, ersatzweise der ortsüblichen und angemessenen Vergütung zusätzlich vereinbart werden.
(3) Alle Lichtbilder / Fotos werden ausschließlich digital ausgeliefert bzw. zum Download für den Kunden bereitgestellt. Ein Anspruch auf Ausdrucke oder sonstige Verkörperungen besteht nicht. Kann jedoch durch eine vertraglich vereinbarten Vergütung zusätzlich vereinbart werden.
(4) Alle Fotos für den Kunden werden hochauflösend in dem Format .jpg geliefert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die RAW-Dateien. Eine Bearbeitung der Fotos durch das Model ist nicht gestattet. Es sei denn es wurde zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber etwas anderes vereinbart.
(5) Ich bin nicht verpflichtet, die Lichtbilder aufzubewahren.
(6) Bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten, die von Dritten verschuldet sind (Gäste, Mitarbeiter des Kunden, Locations) und die zu Mehrarbeit führen, ist der Kunde verpflichtet, den Mehraufwand nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder der ortsüblichen und angemessenen Vergütung zu zahlen.
(7) Die Bearbeitung von Bildern (z. B. Zurechtschneiden, Retuschen…), zum Download bereitstellen, sind im Preis inbegriffen. Der Bildbearbeitungsstile liegt allein im Ermessen des Fotografen.
(8)Der Auftragnehmer ist bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch technischen Gestaltung zu jeder Zeit frei. Diesbezügliche Reklamationen sind ausgeschlossen
(9) Die Bilder werden binnen 5 Wochen ab Bildauswahl und Zahlungseinang durch den Kunden zur Verfügung gestellt, soweit kein anderer Termin vereinbart wurde.
(10) Soweit nach der Abnahme der Bilder noch Änderungen gewünscht werden, gilt dies als Änderung des Auftrages. Der Kunde ist verpflichtet, den Mehraufwand nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Vergütung, ersatzweise der ortsüblichen und angemessenen Vergütung zu bezahlen.
(11) Die Bildauswahl erfolgt entweder direkt vor Ort über unseren bereitgestellen Laptop, o. Ä. Auswahlmedien oder falls das nicht möglich ist über einen nach dem Shooting zur Verfügung gestellten persönlichen/privaten Ordner über einen persönlichen Onlinelink. Die ausgewählten Fotoaufnahmen werden erst nach vollständiger Zahlung des geschuldeten Entgelts zur Verfügung gestellt.
(12) Der Auftragnehmer kann die Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen selbst oder durch Dritte durchführen lassen.
§ 5 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen
(1) Nach Abnahme und vollständiger Zahlung erwirbt der Kunde an meinen Fotografieleistungen das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht für den angegebenen Projektzweck. Dies ist bei Verträgen mit einem Verbraucher ausschließlich die private Nutzung für sich und die Gäste der Veranstaltung sowie nahestehende Dritte. Eine Unterlizensierung und eine gewerbliche Nutzung sind ausgeschlossen.
(2) Eine kommerzielle/gewerbliche Nutzung der Fotografien im Nachhinein – gleich welcher Form vorliegend – durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte kann nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers erfolgen. Dies gilt auch für Fotografien, welche durch den Auftraggeber oder durch Dritte digital oder anderweitig verändert bzw. verfremdet wurden.
(3) Die Nutzungsrechte umfassen nicht eine Ausstrahlung im Fernsehen oder Kino, ein Streaming im Internet sowie derzeit unbekannte Nutzungsarten. Nicht erlaubt ist auch die Nutzung auf gewerblichen Websites und in gewerblichen Social Media Accounts. Derartige Nutzungsrechte können auf Anfrage zusätzlich erworben werden.
(4) Die Nutzungsrechte des Kunden beziehen sich ausschließlich auf die abschließenden Lichtbildwerke. Einzelne Elemente der Lichtbildwerke sind damit nicht lizenziert (ausgenommen sind Thumbnails, die als Vorschaubild angezeigt werden).
(5) Soweit für die Lichtbildwerke dritte Werke verwendet werden, welche unter einer CC-Lizenz oder einer Open-Source-Lizenz verwendet werden, gelten diese Lizenzbestimmungen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, meine Urhebervermerke jeweils an oder in den Fotos zu belassen. Dies gilt insbesondere bei der Nutzung der Lichtbildwerke auf Social Media.
(7) Veröffentlicht der Kunde das Werk auf seiner privaten Website, ist er verpflichtet, mich als Urheber im Impressum der jeweiligen Webseite zu nennen und mit einem Link zu deren Webseite zu versehen.
(8) Ich bin berechtigt, die Lichtbilder für den Nachweis meiner Urheberschaft aufzubewahren.
(9) Die Nutzungsrechte an den Fotografien gehen erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars auf den Auftraggeber über.
(10) Der Auftraggeber erhält ausschließlich bearbeitetes hochauflösendes Bildmaterial im Format JPG. Die Abgabe von unbearbeiteten Rohdaten ist ausgeschlossen. Die Aufbewahrung der digitalen Bilddaten ist nicht Teil des Auftrags. Die Aufbewahrung erfolgt demnach ohne Gewähr.
(11) Individuelle Abweichungen der Nutzungs- und Urheberrechte müssen schriftlich vereinbart werden.
§ 6 Zahlung / Verzug
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Gesamtpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde hat für die Fotografieleistungen die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Ist eine solche nicht bestimmt, gilt der von mir genannte Stundensatz, ersatzweise die ortsübliche, angemessene Vergütung, insbesondere anhand der Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM).
(3) Für die Leistungserbringung wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale berechnet. Nebenkosten (wie z.B. Reisekosten) werden gesondert abgesprochen und vom Auftraggeber getragen.
(4) Ich bin berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung in angemessener Höhe zu verlangen.
(5) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig und vor der Dienstleistung des Produktes zu leisten (Vorkasse). Bei Wahl der Zahlungsart “auf Rechnung” wird dem Kunden die Bankverbindung gesondert per Email zugeschickt. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Mir stehen die gesetzlichen Ansprüche aus Verzug, insbesondere § 288 BGB, ungekürzt zu. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben die gelieferten Fotos Eigentum des Auftragnehmers.
(6) Wünscht der Auftraggeber eine Verlängerung oder wird die vorgesehene Zeit für die Aufnahmearbeiten aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, überschritten, so erhält der Auftragnehmer hierfür den Stundensatz von 150,00 Euro je angefangene Stunde.
(7) Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Kunden Gebühren, hat der Kunde diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist zur Einhaltung der verabredeten Termine verpflichtet. Hinderungsgründe hat er mir unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, mir rechtzeitig die für die Fotografieleistungen erforderlichen Informationen und Beistellungen zur Verfügung zu stellen (z. B. gestalterische Wünsche, Daten, Zeiten, erforderliche Zugänge, technische Voraussetzungen, Requisiten, Models, erforderliche Einwilligungen für Aufnahmen von dritten Personen oder für Abbildungen von geschützten Werken Dritter und sonstige vereinbarte Beistellungen).
(3) Sollten Informationen oder Beistellungen nicht rechtzeitig und vollständig vorhanden sein, bin ich berechtigt, mit der Leistung nicht zu beginnen oder behelfsmäßig mit Platzhaltern zu arbeiten. Das nachträgliche Einpflegen von verspätet übermittelten Beistellungen zählt als Änderung des Auftrages und ist zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zu vergüten.
(4) Sofern der Kunde mir Gegenstände zur Verfügung stellt, welche die Rechte Dritter verletzen, oder bei anwesenden dritten Personen nicht für die erforderlichen Einwilligungen zur Abbildung sorgt, ist der Kunde verpflichtet, mich auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
(5) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit seiner Vorgaben vollständig selbst verantwortlich. Ich bin weder tatsächlich noch rechtlich in der Lage, die Vorgaben des Kunden zu prüfen. Werde ich wegen Rechtsverletzungen aus solchen Vorgaben des Kunden von Dritten oder einer Behörde in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, mich auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
(6) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ich die Fotografieleistungen für den Kunden als Referenz auf meiner Website, auf Social Media, auf eigenen oder dritten Blogs und in sonstigen Veröffentlichungen on- und offline nutze. Ich darf dafür Auszüge aus meinem Werk für den Kunden abbilden oder ablaufen lassen und Name sowie Datum und Ort des Fotoshootings nennen. Der Kunde willigt in diese Nutzung hiermit in Bezug auf sein Persönlichkeitsrecht an den Bildern – auch für die von ihm eingeholten Einwilligungen seiner Gäste und sonstigen ihm zuzurechnenden Dritten – ein. Der Kunde kann diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft aus wichtigem Grund widerrufen.
§ 8 Ausfall / Absage von Fotoshootings
(1) Ich bin berechtigt, Fotoshootings abzusagen oder zu verlegen, sofern bei mir oder einem dritten, von mir eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Unwirtschaftlichkeit des Angebots aufgrund sich abzeichnender zu geringer Nachfrage, Absage der Location durch den Vermieter, Verkehrsbehinderung, Pandemie, Seuche oder Krankheit eintritt, die mich ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Fotografieleistungen zum vereinbarten Termin zu erbringen.
(2) Ich bin verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Kunden möglichst zeitnah mitzuteilen.
(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
(4) Im Falle der Absage durch Andreas Liedl behalten bereits gekaufte Shootings ihre Gültigkeit und können zu einem anderen Termin, einer anderen Location, sowie zu einem individuell vereinbarten Fototermin, beispielsweise im Fotostudio von Andreas Liedl, nachgeholt werden.
§9 Unterlassene Mitwirkung, Rücktritt
(1) Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, gehen die Konsequenzen zu Lasten des Kunden. Dies können insbesondere Mehrkosten von mir in Form von zusätzlicher Arbeitszeit oder zusätzliche Spesen sein. Die Mehrkosten sind in der tatsächlich angefallenen Höhe und soweit es sich um zeitliche Aufwendungen handelt nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen und angemessenen Vergütung zu entrichten.
(2) Tritt der Kunde von den Fotografieleistungen zurück oder verweigert aus anderem Grund die Teil- oder Gesamtabnahme, hat der Kunde die für die Fotografieleistungen vereinbarte Vergütung zu entrichten. Das gilt auch für Verringerungen des vertraglichen Leistungsumfanges (etwa weniger Termine, Stunden oder Fotos). Ich muss mir jedoch anrechnen lassen, was ich an Aufwendungen durch die Nichtabnahme meiner Leistungen seitens des Kunden erspart und durch eine anderweitige Verwendung meiner Dienste erworben oder böswillig nicht erworben habe. Alternativ steht mir eine Vergütung der bereits erbrachten Leistungen sowie ein Anspruch von 5 % des Teils der Vergütung zu, der auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt.
(3) Einen Ersatzkunden anzunehmen, bin ich grundsätzlich nicht verpflichtet, auch wenn mir der Kunde für ausgefallene Fotografieleistungen einen Ersatz benennt. Ist der Ersatzkunde rechtzeitig gestellt und mir zumutbar, muss ich mir jedoch diese anderweitige Erwerbsmöglichkeit anrechnen lassen.
(4) Kommt der Kunde auch nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere aus § 5 nicht nach, kann ich von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese umfasst insbesondere die bereits verdiente Vergütung und den entgangenen Gewinn oder den nicht verdienten Gemeinkostenbeitrag abzüglich meiner ersparten Aufwendungen.
§ 10 Widerruf
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertag im Fernabsatz (Verträge bei nicht gleichzeitiger Anwesenheit von mir und dem Verbraucher) geschlossen wurde. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir Andreas Liedl, Viktor-Frankl-Straße 15, 86916 Kaufering , Tel.: 015118913740, Fax: +49 (0) 8191 – 9728422-1, Mail: contact@movingartimages.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen Des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Andreas Liedl, Viktor-Frankl-Straße 15, 86916 Kaufering , Tel.: 015118913740, Fax: +49 (0) 8191 – 9728422-1, Mail: contact@andreasliedl.de,:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Fotografie
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Gewährleistung, Haftung von mir
(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rechte auf Gewährleistung zu.
(2) Ich erstelle die Fotografieleistungen im Rahmen meiner künstlerischen Gestaltungsfreiheit in meinem persönlichen Stil, soweit nicht ein anderes vereinbart ist. Dies gilt sowohl für die Auswahl der Bilder und Motive, die Bearbeitung der Lichtbilder sowie die eventuelle Verbindung mit anderen Werken. Soweit ich die Lichtbilder daher abweichend von nicht vereinbarten Vorstellungen des Kunden erstelle, liegt darin kein Mangel meiner Fotgrafieleistungen.
§ 12 Mediation
(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen mir und dem Kunden, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Keine Streitigkeit im Sinne dieses Paragrafen ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne Angabe von Gründen.
(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem Vertreter am Sitz der Auftragnehmerin zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht.Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.
(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.
(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung.Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.
§ 13 Datenschutz
(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
(3) Betroffene haben jederzeit das Recht:
- eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
- eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
- verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
- verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- verlangen, dass gem.Art. 18 DSGVOdie Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
- verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
- sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
- zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben
(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
§ 14 Europäische Streitschlichtung
(1) Jenseits der in diesem Vertrag geregelten Mediation weisen wir auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
